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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Gültigkeit

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Kunden. Sie können von uns jederzeit geändert werden und werden dann in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Vertragsbestandteil. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, gleich welcher Art, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, werden auch dann nicht Vertragsgegenstand, wenn wir ihnen nicht wiedersprechen. Sondervereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Zustimmung unserer dafür bevollmächtigten Mitarbeiter.

 

II. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Aus einem Angebot werden wir erst verpflichtet, wenn wir dieses schriftlich oder fernmündlich bestätigen. Bei offensichtlichen Rechenfehlern behalten wir uns das Recht der Nachberechnung vor.

 

III. Liefergegenstand

Waren- und Leistungsangaben für von uns zu liefernde Gegenstände sind für uns nur verbindlich, soweit sie sich aus einem noch gültigen Prospekt ergeben oder von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Im Zweifelsfall gelten die Angaben unserer schriftlichen Bestätigung. Beschaffeinheitsangaben gelten nur als selbstständige Garantien, wenn wir dies ausdrücklich erklärt haben. Geringfügige Abweichungen von in unseren Prospekten oder Warenlisten angegebenen Größen für Maße und Gewichte und bei Sonderanfertigungen sind zulässig, wenn diese Abweichungen 10 % nicht überschreiten und die Tauglichkeit des Liefergegenstandes für den vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

 

IV. Lieferzeit

Angegebene Liefer- und Leistungstermine sind freibleibend und keine Fixtermine. Dem Kunden steht es frei uns nach Ablauf eines angegebenen Liefer- und Leistungstermins schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Eine Ablehnung der Leistung nach Ablauf dieser Frist zur Nacherfüllung muss uns zuvor ausdrücklich angedroht worden sein. Weitgehende Ansprüche auf Schadensersatz werden Verzugs- oder Wegfall der Leistungspflicht richten sich nach Ziffer IX (Haftungsumfang) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bei höherer Gewalt wie z. B. Arbeitskampfmaßnahmen, unverschuldeten behördlichen Maßnahmen, unverschuldeten Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmungen, Wasserschäden sowie unverschuldeten Energie- oder Rohstoffmangel verändert sich die Lieferfrist bzw. Nachfrist nach entsprechender Mitteilung durch uns ohne weiteres um die Dauer der Verzögerung.

V. Erfüllungsort, Lieferung, Verpackung, Versand, Gefahrenübergang, Abnahme und Warenrückgabe

1.   Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma

2.  Teillieferung sind grundsätzlich zulässig, sofern es sich beim Kunden jedoch um einen Verbraucher     handelt nur dann, wenn die Teillieferung nicht unzumutbar ist.

3.   Sofern der Kunde eine Lieferung an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort nach Ziff. V. 1. wünscht, sind die entsprechenden Versandkosten von ihm zu tragen. Wir behalten uns die Lieferung per Nachnahme vor.

4.    Die Wahl des Verpackungsmaterials und der Verpackung obliegt uns.

5.    Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Auslieferung der Ware an den Versandbeauftragten auf den Kunden über, sofern es sich nicht um einen Verbraucher handelt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus vorgenommen wird und wer die Frachtkosten trägt. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.

6.    Kommt der Kunde mit der Entgegennahme der von uns erbrachten Leistung oder Ware mehr als drei Werktage nach entsprechender Bereitstellung und Anzeige der Fertigstellung in Verzug geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung ebenfalls auf den Kunden über.

7.  Eine Rückgabe vertragsgemäß gelieferter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. In Ausnahmefällen können wir diese in mangelfreiem Zustand zum Verkaufspreis zurücknehmen und eine Pauschale für die durch die Rücknahme entstehenden Kosten in Höhe von 10 %des Verkaufspreises berechnen.

 

VI. Preise und Zahlungen

1.    Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anderweitig ausgewiesen, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

2.    Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Bei Nichteinhaltung eines auf den Rechnungen oder Lieferscheinen vorgesehenen Zahlungsziels (verzugsbegründetes Datum) sind die gesetzlichen Verzugszinsen nach §§ 288, 247 BGB zu entrichten. Wurde kein verzugsbegründetes Zahlungsziel eingeräumt, kommt der Kunde automatisch 30 Tage nach Rechnungsstellung in Verzug. Das  Recht, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen, wird durch diese Regelung nicht berührt. Die Möglichkeit der vorzeitigen Inverzugsetzung durch Mahnung bleibt uns ebenfalls unbenommen. Wir behalten uns vor, eingehende Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung zuzüglich der darauf aufgelaufenen Zinsen sowie entstandener Kosten zu verrechnen.

3.   Zur Aufrechnung gegen unsere Zahlungsansprüche oder zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist  der Kunde nur berechtigt, soweit seine Forderungen gegen uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

1.    Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderung inkl. Jener aus Montage-, Transport-, und Werkleistung unser Eigentum. Bei Verträgen mit Kunden die nicht Verbraucher sind, behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erwachsener Forderungen vor.

2. Die Verpfändung oder die Scherungsübereignung der in unserem Eigentum stehenden Ware ist ausgeschlossen.

3.  Gewerbliche Wiederverkäufer sind befugt, unser Eigentum in ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr an Endverbraucher und an von uns autorisierte Unterhändler zu veräußern, jedoch ihrerseits ebenfalls nur unter Eigentumsvorbehalt. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung ist widerruflich, wenn sich der Kunde im Verzug befindet, erhebliche Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit bestehen oder er mit seinen Kunden Unabtretbarkeit der Forderungen vereinbart. Die Forderung unseres Kunden aus der Weiterlieferung wird bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten, und zwar gleichgültig, ob sie allein oder zusammen mit anderen Gegenständen geliefert wird. In letzteren Fällen ist die Forderung in Höhe des Anteils des Wertes unserer Ware an uns abzutreten. Kommt unser Kunde in Zahlungsverzug oder bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, sind wir berechtigt, die ihm eingeräumte Inkassobefugnis hinsichtlich des Einzugs der an uns abgetretenen Forderungen zu wiederrufen. Unser Kunde ist verpflichtet, im Falle des Weiterverkaufes Namen und Anschrift seiner Kunden sowie den Lieferumfang und Zahlungsverkehr mit diesen festzuhalten und uns dahingehende Auskünfte jederzeit auf Anforderung zu erteilen. Die an uns abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherheit unserer sämtlichen und auch künftig entstehenden Forderungen und sind vorrangig zu befriedigen.

4.   Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Be- und Verarbeitung erfolgen stets für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs des Be- oder Verarbeiters nach § 950 BGB, jedoch ohne uns zu verpflichten. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, so tritt der Kunde, soweit wir nicht ohnehin Miteigentümer der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung geworden sind, schon jetzt sein Eigentumsrecht an der neuen Gesamtheit an uns ab und verpflichtet sich uns gegenüber zu deren ordnungsgemäßen Verwahrung.

5.   Im Fall eines Insolvenzverfahrens ist der Kunde verpflichtet, jedem Dritten durch Beschilderung oder auf sonstige Weise die Ware als unser Eigentum kenntlich zu machen. Bei einem Eigenantrag hat dies vor Antragstellung, bei einem Fremdantrag unverzüglich nach entsprechender Kenntniserlangung des Kunden von dem Fremdantrag zu erfolgen. Das Gleiche gilt bei Pfändungsmaßnahmen Dritter gegen den Kunden. Über den Eintritt eines solchen Ereignisses sind wir unverzüglich telefonisch oder sodann schriftlich zu informieren. Solange eine Forderung unsererseits besteht, sind wir berechtigt, von unserem Kunden jederzeit Auskunft zu verlangen, welche unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware noch in seinem Besitz ist und wo diese sich befindet. Wir sind ferner berechtigt, bei allen Kunden, welche nicht Verbraucher sind, diese Ware jederzeit an der Stelle, an der sie sich befindet, zu besichtigen.

6.   Im Falle der Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die zurückgenommene Ware freihändig zu veräußern und den Erlös auf nochoffene Forderungen des Kunden anzurechnen. In jedem Falle sind wir berechtigt, auf die zurückgenommene Ware eine Pauschale für die Rücknahme entstehenden Kosten in Höhe von 10 % des Verkaufspreises zu berechnen und von entsprechender Gutschrift in Abzug zu bringen, es sei den der Kunde weist einen geringeren Schaden hinsichtlich Abnutzung und tatsächlicher Wertminderung sowie bezüglich der Rücknahmekosten nach.

7.  Der Kunde trägt die Gefahr für die von uns gelieferte Ware und ist verpflichtet, sie sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust und Untergang zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall eines Schadens hiermit im Voraus an uns ab, und zwar einen erstrangigen Telbetrag in Höhe des Kaufpreises der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware.

8.   Auf schriftliches Verlangen des Kunden sind wir zur Übertragung des von uns vorbehaltenen bzw. uns zustehenden Eigentums oder sonstiger Sicherungsmittel verpflichtet, wenn und soweit der Schätzwert der Vorbehaltsware und der anderen Sicherheiten unsere jeweils zu sichernde Gesamtforderung um 15 % übersteigt.

 

VIII. Rügepflicht und Mängelansprüche

1.  Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen und uns einen Mangel vollständig anzuzeigen. Gleiches gilt für unsererseits erbrachte Werkleistungen.

2.    Mängelansprüche sind unter folgenden Voraussetzungen ausgeschlossen:
a) sofern uns die beanstandete mangelhafte Ware nicht zur Begutachtung vorgelegt wird;
b) sofern der Sachmangel auf Handlungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht oder wenn der Kunde oder dessen Erfüllungsgehilfen die Montage eines Reifens unsachgemäß durchgeführt hat;
c) sofern die Verpflichtung des Kunden, der nichtVerbraucher ist, gegenüber dem Endverbraucher auf einer Garantie des Kunden beruht, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgeht;
d) sofern an unseren Produkten unsachgemäße Eingriffe und Reparaturen, Runderneuerungen oder Bearbeitungen in sonstiger Weise durch andere als von uns vorgenommen wurden;
e) sofern der von uns bzw. vom Erstausstatter/Fahrzeughersteller empfohlene bzw. der normgerechte Reifenfülldruck nicht eingehalten wurde;
f) sofern der Reifen einer vernunftswiedrigen Beanspruchung ausgesetzt wer, wie z. B. durch Überschreiten der zulässigen Belastung und der jeweils zugelassenen Reifenhöchstgeschwindigkeit oder der Reifen im Rallye- und/oder Renneinsatz war;
g) sofern der Reifen durch unrichtige Radstellung schadhaft wurde oder durch andere Störungen im Radlauf (z. B. dynamische Unwucht) in seiner Leistung beeinträchtigt wurde oder sofern dieser von Dritten runderneuert wurde;
h) sofern der Reifen auf einer ihm nichtzugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder in sonstiger Weise mangelhaften Felge montiert war;
i) sofern der Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder äußerer Erhitzung ausgesetzt gewesen ist;
j) sofern natürlicher Verschleiß oder Beschädigung vorliegen, die ganz allgemein auf unsachgemäße Behandlung, z. B. nicht sachgerechte Profiländerungen, Einkerbungen usw. oder auf einen Unfall zurückzuführen sind;
k) sofern der Reifen Schäden aufweist, die mit der Anbringung von Spikes, Hocken usw. durch fremde Hand im Zusammenhang stehen;
l) sofern bezüglich RFT-Reifen, MOExtended Reifen oder mit Aircept montierten Reifen Obliegenheitsverletzungen im Sinne von Ziffer X. unserer AGB vorliegen.

3.     Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz wegen Mängeln richten sich nach Ziffer IX. (Haftungsumfang) dieser AGB.

 

IX. Haftungsumfang

1.    Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden uns, unseren Organen, gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen gegenüber (im folgenden „Schadensersatzansprüche“), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung des Schuldverhältnisses und/oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit uns, unseren Organen, unseren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Falls für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet wird, ist der Umfang der Haftung auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt, wenn uns,. Unseren Organen, gesetzlichen Vertretern und/oder unseren Erfüllungsgehilfen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt, wobei bei einfachen Erfüllungsgehilfen diese Begrenzung des Haftumfanges bei jeder Fahrlässigkeit gilt.

2.    Die Haftungsbegrenzungen aus Abs. 1 gelten nicht, soweit wir zwingend haften, z. B. nach Produkthaftungsgesetz und/oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit.

 

X. RFT-Reifen, MOExtended Reifen und LKW Reifen mit Aircept

1.    Zur Meldung schwerwiegender Verkehrsunfälle dürfen RFT-, MOExtended- sowie mit Aircept montierte Reifen nur auf Fahrzeugen mit funktionstüchtigem Luftdrukkontrollsystem eingesetzt werden. Im Falle eines auftretenden Luftdruckverlustes besteht bei Überschreitung der dann festgelegten reduzierten zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Reichweite von 80 km/h bei max. 80 km bei RFT-Reifen, von 80 km/h bei max. 30 km bei MOExtended-Reifen und 60 km/h bei max. 25 km bei aktiviertem Aircept ein gesteigertes Unfallrisiko mit gegebenenfalls schwerwiegenden Folgen.

2.    Sofern es sich bei unserem Kunden um einen Wiedervrkäufer handelt, hat dieser beim Verkauf von RFT-Reifen, MOExtended-Reifen bzw. mit Aircept montierten Reifen ausdrücklich auf die in Ziffer X.1. genannten Gefahren hinzuweisen. Der Weiterverkauf von RFT-Reifen, MOExtended-Reifen und mit Aircept montierten Reifen an Endverbraucher, deren Fahrzeug nicht mit einem funktionstüchtigem Luftdruckkontrollsystem ausgestattet ist, ist untersagt. Der Verkauf und die Montage von Aircept ist nur in Verbindung mit vom Hersteller freigegebener Bereifung zulässig. RFT-Reifen, MOExtended-Reifen sowie das Aircept-System nebst darauf freigegebener Reifen dürfen nur drch zertifizierteFachhändler an Fahrzeugen mit entsprechender Herstellerfreigabe montiert werden. Nach Aktivierung des Aircept bzw. beim Austausch eines Aircept montierten Reifens darf dieses nur nach eingehender Überprüfung gemäß den Herstellerangaben weiterverwandt werden.

 

XI. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1.    Neben dem jeweiligen gesetzlichen Gerichtstand besteht, sofern unser Kunde nicht Verbraucher ist, als weiterer Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche ausder Geschäftsverbindung mit uns, für beide Teile Mosbach.

2.    Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

 

XII. Auslegungsregel

Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien sind vielmehr verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch diejenige Regelung zu ersetzen, die ihrem in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Sinn am nächsten kommt.

 

XIII. Datenschutz

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls personenbezogene Daten bei uns, verbundenen Unternehmen oder der Kautschuk-Wirtschaftsförderungs-GmbH gemäß den Vorschriften des BDSG gespeichert werden.

 

Breunig Reifen u. KFZ-Zubehör – Goethestr. 9 – 74834 Eltzal-Neckarburken –

Telefon 01577-6452942 – Fax 06261 – 675948

 

Stand: 01.05.2008

 

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